Roeske.IT - Matthias Roeske

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Vertrages mit Roeske.IT - Matthias Roeske.
Alle Leistungen, Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung durch Roeske.IT - Matthias Roeske.

I. Angebote jeglicher Art (Werbung durch Printmedien, postalisch, via Internet, per Telefon, etc.) erfolgen freibleibend. Mündliche Auskünfte, Zusagen, Handzettel und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Dienstleistungsangaben, technische Angaben, sowie Preise für Waren und Dienstleistungen sind freibleibend, außer sie sind ausdrücklich als verbindlich angegeben. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.

II. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst durch die Bestätigung einer schriftlichen - ggf. mündlichen - Auftragsbestätigung des Kunden gegenüber Roeske.IT - Matthias Roeske.

III. Bei Kündigung eines Vertrages innerhalb einer festgesetzten Mindestlaufzeit durch den Kunden (z.B. Kündigung eines 12-monatigen Wartungsvertrages) wird eine Ablösesumme fällig, die von Fall zu Fall variieren kann.

I. Die auf Anfrage angegebenen Lieferzeiten oder Liefertermine sind geschätzte Zeiten. Gerät Roeske.IT - Matthias Roeske in Verzug, so haftet Roeske.IT - Matthias Roeske für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Roeske.IT - Matthias Roeske verursacht wurde.
Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsdrohung nur dann verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

II. Bei der Verzögerung von Lieferungen oder Dienstleistungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, durch Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik im eigenen oder in Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder sonstigen von Roeske.IT - Matthias Roeske nicht vertretbaren Zuständen, Vorkommnissen, Ereignissen, ist Roeske.IT - Matthias Roeske berechtigt, die Lieferung oder die Erfüllung von Dienstleistungsverhältnissen nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
Beide Parteien können in diesem Falle jedoch ganz oder teilweise von einem bestehenden Vertrag zurücktreten, wenn eines der genannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung (Warenlieferung, Dienstleistung, etc.) von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinausführt.
Weitergehende Ansprüche der Vertragspartner sind ausgeschlossen.

III. Bei Verzögerungen, die durch beauftragte Firmen (z. B. durch einen IT-Hardware Lieferanten) verursacht werden, haftet nicht Roeske.IT - Matthias Roeske, sondern die jeweilige Firma.

IV. Roeske.IT - Matthias Roeske ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.

I. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der schriftlichen - ggf. mündlichen - Auftragsbestätigung, die Sie von Roeske.IT - Matthias Roeske erhalten.
Im Preis enthalten sind angegebene Waren und Materialien, Dienstleistungen, sowie sonstige Aufwendungen (z. B. Anfahrtskosten).
Roeske.IT - Matthias Roeske behält es sich jedoch vor, bei einem unangemessenen oder bei Vertragsschluß nicht vorhersehbarem Aufwandszuwachs, zusätzliche Kosten zu erheben.

II. Die Gefahr eines Verlustes oder einer Beschädigung einer Lieferung trägt der Kunde.
Auf ausdrücklichem Wunsch, kann Roeske.IT - Matthias Roeske jedoch eine Transportversicherung abschließen, welche den Kunden von einer Haftungspflicht entbindet.

III. Rechnungen werden nach Vollendung der Lieferung (Ware, Dienstleistung) oder nach Beendigung eines Projektes/eines abgestimmten Zeitraumes von Roeske.IT - Matthias Roeske ausgestellt und sind - soweit nicht anders vereinbart - 7 Tage nach erhalt der Rechnung - mit eventuellen weiteren, vereinbarten Abzügen - zahlbar.
Im Falle von Teillieferungen gemäß C III. ist nur der jeweilige Kostenanteil zu tragen.

IV. Im Falle von Zahlungsverzug des Vertragspartners behält es sich Roeske.IT - Matthias Roeske vor, Verzugszinsen in Höhe von 3% zu berechnen. Roeske.IT - Matthias Roeske bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens, dem Vertragspartner der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens gegenüber Roeske.IT - Matthias Roeske vorbehalten.

V. Mit der zweiten Zahlungserinnerung erfolgt die erste und letzte Mahnung, für diese berechnet Roeske.IT - Matthias Roeske eine Bearbeitungsgebühr iHv. 5,- Euro.

VI. Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Roeske.IT - Matthias Roeske ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

VII. Bei Roeske.IT - Matthias Roeske handelt es sich um ein Einzelunternehmen, welches Umsatzsteuerpflichtig ist. Daher wird auf allen Rechnungen von Roeske.IT - Matthias Roeske für Waren und Dienstleistungen die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer für Gewerbetreibende) von 7% bzw. 19% auf einer Rechnung gesondert ausgewiesen.

VIII. Bei Neukunden und Aufträgen ab 250,- Euro Auftragssumme behält es sich Roeske.IT - Matthias Roeske vor, vor Auftragsbeginn eine Vorkassenzahlung iH. mindestens 50% zu verlangen. Die Restsumme wird nach erfolgreicher Auftragsausführung fällig.

I. Auf Dienstleistungen (sowie "Umsetzungen": Installationen/Konfigurationen, Webdesign, Skript-/Softwareentwicklung) gibt Roeske.IT - Matthias Roeske eine Funktionsgewährleistung von 30 Tagen.
Für Waren, wie z.B. EDV-Hardware und andere Materialien gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungspflicht von 2 Jahren. Diese erfährt 6 Monate nach Gefahrübergang (sowohl Neu- als auch Gebrauchtwaren) gemäß § 477 BGB eine Beweislastumkehr zu Gunsten von Roeske.IT - Matthias Roeske.

II. Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften ist Roeske.IT - Matthias Roeske nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder zur Ersatz- bzw. Nachlieferung berechtigt.
Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatz- bzw. Nachlieferung in angemessener Zeit, ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

III. Für die Erstellung/Erweiterung/Pflege von Internetseiten gibt Roeske.IT - Matthias Roeske die Gewährleistung, dass diese mit der aktuellen Browsergeneration unter verschiedenen Hardware- und Betriebssystemplattformen lesbar sind.
Für eine Kompatibilität mit älteren Browsern muss der Kunde eventuelle Funktionseinbüssungen hinnehmen.
Von Roeske.IT - Matthias Roeske erstellte Internetseiten halten sich möglichst genau an die vom W3C (World Wide Web Konsortium) spezifizierten Standards.
Der Vertragspartner hat jedoch eine geringfügig unterschiedliche Darstellung gleicher Seiten auf Browsern verschiedener Versionen, Herstellern oder unter verschiedenen Betriebsystemen, Auflösungen oder Farbtiefen, hinzunehmen, wenn sie nicht die Funktion oder das Gesamtbild der Seite in inakzeptablem Maße beeinträchtigen.

IV. Für die Programmierung/Erweiterung/Pflege von Anwendungssoftware gibt Roeske.IT - Matthias Roeske die Gewährleistung, dass diese auf einer zuvor vertraglich zugesicherten Hardware-/Betriebssystemplattform ausführbar ist.
Eine Plattformunabhängigkeit der Software ist möglich, aber nicht zwingend erforderlich, sofern dies nicht vertraglich vereinbart wurde.

V. Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung Roeske.IT - Matthias Roeske schriftlich mitzuteilen.
Andere Mängel, die bei intensiver überprüfung nicht sofort festgestellt werden können sind Roeske.IT - Matthias Roeske innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen.

VI. Roeske.IT - Matthias Roeske ist berechtigt eine überprüfung der Ware beim Kunden oder bei sich selbst durchzuführen, bevor Roeske.IT - Matthias Roeske wirksame Schritte einleitet.
Weigert sich der Kunde gegen diese überprüfung, dann wird Roeske.IT - Matthias Roeske von der Gewährleistung entbunden.

VII. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Fehlbedienungen entstehen.
Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Kunde Hinweise von Roeske.IT - Matthias Roeske missachtet oder nicht befolgt.
Gleiches gilt, wenn ohne Rücksprache durch Eingriffe Dritter, Veränderungen an der Ware durchgeführt worden sind.

VIII. Im Falle von Nachbesserungen erwirbt Roeske.IT - Matthias Roeske mit dem Erhalt der Ware Eigentum an der Ware.

I. Roeske.IT - Matthias Roeske gibt auf Dienstleistungen einen kostenlosen Service von 14 Tagen.
Danach werden eventuelle Fragen und die Inanspruchnahme von Service mit dem aktuell gültigen Tarif für die Service-Stunde berechnet.

II. Einzelheiten über die Serviceleistungen von Roeske.IT - Matthias Roeske erhalten Sie durch den Internetauftritt von Roeske.IT - Matthias Roeske unter http://www.roeske.it oder auf Anfrage.

I. Roeske.IT - Matthias Roeske haftet nur für vorsätzliche oder grobe fahrlässige Pflichtverletzungen, soweit nicht eine Kardinalpflicht dieser AGB oder eines gesondert abgeschlossenen Vertrages verletzt wurde.

II. Eine Haftung erfolgt maximal in der Höhe des Waren-/Dienstleistungswertes, es sei denn, es entstehen Folgeschäden (z.B. Datenverlust oder Ausfallzeiten von PC-Systemen) durch fahrlässiges Verschulden von Roeske.IT - Matthias Roeske.

III. Für finanzielle Einbußen, (z.B. resultierend aus Ausfallzeiten) kann Roeske.IT - Matthias Roeske nur haftbar gemacht werden, wenn die Punkte I. und II. in Kraft treten.

IV. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Roeske.IT - Matthias Roeske, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen.
Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes solcher Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, an Personen oder Sachen entstanden sind). Ferner ausgeschlossen sind Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluß.
Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlungen.

I. Alle Lieferungen von Roeske.IT - Matthias Roeske erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Die gelieferten Waren/Dienstleistungen gehen erst mit dem Erhalt des Geldes an den Vertragspartner über.

II. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, vor der Bezahlung der Ware, diese zu verkaufen, verpfänden oder zu verändern.

III. Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen.
Roeske.IT - Matthias Roeske ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

IV. Bei der Erstellung von Programmen (Software, Skripten), Texten, Internetseiten und/oder grafischen Aufträgen, behält sich Roeske.IT - Matthias Roeske das geistige Eigentum auf die erstellten Programme/Gestaltungselemente vor. Ein Weiterverwendungsrecht für andere Szenarien oder ein Veränderungsrecht bedarf einer schriftlichen Zustimmung von Roeske.IT - Matthias Roeske. Zudem werden Quelltexte und/oder offene Gestaltungsdateien nicht herausgegeben, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

I. Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

II. Roeske.IT - Matthias Roeske wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekanntgewordenen, personenbezogenen Daten die Bestimmungen der EU-DSGVO bzw. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der Bundesrepublik Deutschland beachten.

III. Ihre Daten werden zu Werbezwecken nicht an Dritte weitergegeben.

I. Es gilt deutsches Recht.

II. Roeske.IT - Matthias Roeske behält es sich vor, Aufträge aus moralischen Gründen abzulehnen.
Hierzu gehören z. B. pornographische, rassistische oder andere menschenverachtende und ethisch nicht vertretbare Inhalte oder Links zu Interneteiten mit solchen Inhalten, die durch Roeske.IT - Matthias Roeske erstellt werden sollen.
Ferner ist es dem Vertragspartner nicht gestattet, zu den durch Roeske.IT - Matthias Roeske erstellten Seiten eigenhändig solche Seiten hinzuzufügen.

III. Für das Verwenden von Bildern, Texten, Klängen, oder sonstige Materialien, für die der Kunde kein Copyright besitzt, muss der Kunde haften, insofern er diese Materialien an Roeske.IT - Matthias Roeske leitet um diese in irgendeiner Form (Internetauftritt, Printerzeugnis) zu veröffentlichen.

IV. Für defekte Programme, Programmteile oder Skripte, die vom Kunden zu Verfügung gestellt werden, übernimmt der Kunde die volle Haftung.

V. Für etwaige andere Verletzungen von internationalen Gesetzen auf seiner Homepage hat der Vertragspartner zu haften. Hierzu gehören z. B. neben J III. auch die Verwendung von Produkten und Firmennamen, die registriert und/oder geschützt sind.

VI. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.

VII. Roeske.IT - Matthias Roeske behält sich das Recht vor die AGB zu ändern. Allen Kunden mit laufenden Verträgen wird eine Informations-E-Mail gesendet. Anschließend hat der Kunde 3 Wochen zeit um schriftlich Einspruch einzulegen und gegebenenfalls seinen Vertrag zu kündigen.

VIII. änderungen an den AGB, die nicht von Roeske.IT - Matthias Roeske vorgenommen wurden, sind ungültig.
Die jeweils aktuellen AGB sind unter http://www.roeske.it einzusehen.

IX. In Deutschland werden Einzelunternehmen von Behörden und ämtern nur durch den persönlichen Namen angesprochen/identifiziert. Der Firmenname „Roeske.IT - Matthias Roeske“ ist stets im gesamten Wortlaut zu sehen / zu nennen. „Roeske.IT - ...“ beinhaltet den eigenen Familiennamen, „.IT“ dient dabei nur als Abkürzung für das Wort Informationstechnologie und ist in keinem Falle als alleiniger Firmenname oder Wort- und/oder Bild-Marke zu sehen.

Zitat aus den FAQ des DPMA bzw. § 23 Abs. 2 und 3 des MarkenG

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr...

»...ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, oder die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist...«

Stand: April 2020
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